ENTWURF - Nutzungsbedingungen für das GigaMaP-Portal

Präambel

GigaMaP ist das internetbasierendes Informationsaustauschsystem zur Erfassung, (Vor-) Planung und Koordination der Gigabitinfrastruktur und deren Ausbau in Hessen.

  1. Die Hessische Staatskanzlei - Ministerin für Digitale Strategie und Entwicklung ist Herausgeberin des GigaMaP-Portals.

  2. Der technische Betreiber des GigaMaP-Portals ist die ekom21 – KGRZ Hessen

  3. Nutzer im Sinne dieser Vereinbarung ist die in GigaMaP registrierte natürliche oder juristische Person.

  4. Die Nutzungsvereinbarung kommt durch Annahme dieser Vereinbarung durch den Nutzer zustande. Die Annahme dieser Vereinbarung ist Voraussetzung für die verbindliche Registrierung in GigaMaP.

  5. Der Herausgeber behält sich ausdrücklich das Recht vor, natürlichen und juristischen Personen die Registrierung sachgrundlos zu verweigern.

     

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Nutzungsvereinbarung gilt für alle im GigaMaP-Portal derzeit und künftig angebotenen Inhalte und Dienste. Sie betreffen das Nutzungsverhältnis zwischen dem Nutzer und dem Betreiber des GigaMaP-Portals.
    In
    GigaMaP können sich folgende Nutzergruppen registrieren:

  1. Gemeinden

  2. Städte

  3. Kreise

  4. Landesbehörden

  5. Breitbandanbieter

  6. Breitbandberatungsfirmen

  7. Netzbetreiber

  8. Netz-Planungsfirmen

  9. Stadtwerke

  10. Energieversorger

  1. Nach erfolgreicher Registrierung erhalten berechtigte Nutzer mit GigaMaP erweiterte technische Möglichkeiten, auf das System GigaMaP zuzugreifen, Daten mit anderen Nutzern zu teilen und optional Planungsszenarien zu erstellen.

  2. Der Herausgeber kann die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit aktualisieren oder ändern. In solchen Fällen wird der Nutzer unter Fristsetzung zur Annahme der geänderten Nutzungsvereinbarung aufgefordert. Sollte der Nutzer der aktualisierten Nutzungsvereinbarung widersprechen oder die Annahme dieser unterlassen, endet das Nutzungsrecht mit Ablauf der Frist.

  3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers sowie Abänderungen dieser Nutzungsvereinbarung finden keine Anwendung.

§ 2 Nutzungsverhältnis

  1. Die Nutzung der im GigaMaP angebotenen Dienste ist erst nach erfolgreicher Registrierung des Nutzers möglich. Der Betreiber behält sich das Recht vor, im Falle von unrichtigen oder unvollständigen Angaben des Nutzers, ihm den Zugang und die Verwendung von GigaMaP zu verweigern. Satz 2 gilt auch bei Verstoß gegen diese Nutzungsvereinbarung oder dem begründeten Verdacht eines solchen Verstoßes.

  2. Das Nutzungsverhältnis beginnt mit der Annahme dieser Vereinbarung durch den Nutzer.

  3. Das Nutzungsverhältnis kann jederzeit durch den Nutzer beendet werden. Hierzu ist eine darauf gerichtete Willenserklärung abzugeben, die entweder von der in GigaMaP registrierten E-Mail-Adresse aus oder auf dem Postweg oder durch Telefax an eine im Impressum gelistete Kontaktadresse zu richten ist.

  4. Mit der Registrierung als Nutzer erhält dieser vom Betreiber ein individuelles Zugangsrecht für das GigaMaP-Portal. Das Zugangsrecht gilt nur für den Nutzer und ist nicht übertragbar.

  5. Das Recht des Betreibers und des Nutzers zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grunde bleibt unberührt.


 

§ 3 Rechte und Pflichten des Nutzers

  1. Der Nutzer erhält mit Beginn des Nutzungsverhältnisses das Recht, auf GigaMaP mittels Internet zuzugreifen und die für Ihn freigegeben Funktionalitäten gemäß dieser Nutzungsvereinbarung zu verwenden.

  2. Der Nutzer erklärt sich einverstanden, dass die von ihm zur Verfügung gestellten oder importierten Daten (insbesondere Kartenmaterial usw.) für andere Nutzer oder weitere Dritte sichtbar sein können. Das System GigaMaP hält differenzierte Einstellungsmodi im Hinblick auf die Sichtbarkeit der eigenen Daten vor. Nutzer können Änderungen nur an ihren eigenen Daten vornehmen.

  3. Der Nutzer erwirbt außerhalb der bestimmungsgemäßen Nutzung von GigaMap keinerlei Rechte.

  4. Der Nutzer ist verpflichtet, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten und Angebote und Dienste von GigaMaP nicht zu rechtswidrigen Zwecken zu gebrauchen.

  5. Die Angebote und Dienste von GigaMaP dürfen nur zu den in Absatz 1 der Präambel genannten Zwecken gebraucht werden.

  6. Der Nutzer verpflichtet sich sicherzustellen, dass nur von ihm berechtigten Mitarbeitern Benutzerkennungen und Passwörter zugänglich gemacht werden.

  7. Verboten sind Handlungen des Nutzers, die geeignet sind, die Angebote und Dienste von GigaMaP zu beeinträchtigen oder funktionsuntauglich zu machen. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber alle Schäden zu ersetzen, welche aus einem Verstoß gegen die genannten Pflichten oder Rechte Dritter resultieren. Hierzu gehören auch mittelbare Schäden und Vermögensschäden. Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche aus diesem Verstoß resultieren, außer er hat diesen Verstoß nicht zu vertreten.

  8. An der Erstellung der Verfahrensverzeichnisse nach §§ 6 und 15 Hessisches Datenschutzgesetz hat der Nutzer mitzuwirken. Er hat die erforderlichen Angaben dem Betreiber auf Anfrage zuzuleiten.


 

§ 4 Verantwortlichkeit für Inhalte, Verweise und Links

  1. Falls der Nutzer über Links in GigaMaP auf fremde Internetseiten gelangt, liegt die Verantwortlichkeit ausschließlich bei den Anbietern dieser Seiten. Der Betreiber macht sich die Inhalte dieser Seiten nicht zu Eigen. Jegliche Haftung oder Gewährleistung des Betreibers für die Inhalte der verlinkten Seiten ist ausgeschlossen. Eine automatische kurzzeitige Zwischenspeicherung fremder Informationen ist aufgrund der gewählten Aufruf- und Verlinkungsmethodik ausgeschlossen, so dass sich auch insoweit keine Verantwortlichkeit des Betreibers hierüber ergibt.

  2. Zum Zeitpunkt der Verlinkung waren für den Betreiber keine rechtswidrigen Inhalte auf den verlinkten Seiten erkennbar. Auf aktuelle und künftige Änderungen der verlinkten Seiten hat der Betreiber keinen Einfluss.

§ 5 Zugriff und Verfügbarkeit des GigaMaP-Portals

  1. Der Internetzugang und das Kommunikationsequipment sind nicht Bestandteile dieser Vereinbarung.

  2. Der Betreiber ist berechtigt, die Einrichtung des GigaMaP-Portals jederzeit dem jeweiligen Stand der Technik und den rechtlichen Erfordernissen anzupassen.


 

§ 6 Leistungsstörungen

  1. Aufgrund der Struktur des Internets hat der Betreiber keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen und technischen Einrichtungen Dritter. Störungen aufgrund höherer Gewalt hat der Betreiber nicht zu vertreten.

  2. Der Betreiber kann die Nutzung des GigaMaP-Portals sperren oder den Zugang dazu beschränken, wenn das Portal oder ihre Einrichtungen technisch überlastet oder gestört sind bzw. eine solche Überlastung oder Störung einzutreten droht. In diesen Fällen ist der Betreiber bemüht, die vollständige Funktionsfähigkeit umgehend wiederherzustellen.

  3. Aufgrund von Wartungsarbeiten am System kann die Funktionsfähigkeit des GigaMaP-Portals kurzzeitig eingeschränkt sein oder nicht zur Verfügung stehen.

§ 7 Datenschutz und Datensicherheit

  • siehe Datenschutzerklärung (Link zur Datenschutzerklärung)

§ 8 Urheberrechtsschutz und Bildnachweis

  1. Die in GigaMaP enthaltenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Das Sichten und Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung einzelner Webseiten auf einem Computer ist ausschließlich zum projektbezogenen Gebrauch gestattet.

  2. Die Inhalte dürfen nicht verändert und ohne schriftliche Genehmigung der jeweiligen Rechtsinhaber in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen genutzt werden. Dieses gilt auch für die Reproduktion, dauerhafte Speicherung oder das Versenden von Inhalten, die auf diesen Webseiten eingestellt sind.

  3. Falls nicht anders angegeben, unterliegen alle Seiten des GigaMaP-Portals dem Urheberrecht (Copyright). Dies gilt insbesondere für Texte, Bilder, Wappen, Logos, Grafiken, Ton- und Videodateien einschließlich deren Anordnung auf den Webseiten.

  4. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Seiten bzw. der darin erhaltenen Daten (oder Teilen davon) in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen und deren Veröffentlichung (auch im Internet) ist nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung gestattet. Der Nachdruck und die Auswertung rollenbasierter Inhalte in GigaMaP sind mit Quellenangabe gestattet. Gleiches gilt für die gekennzeichneten Download-Angebote. Über die Genehmigung zur Publikation der Webseiten entscheidet die Redaktion (siehe Impressum) auf schriftliche Anfrage. Weiterhin können Bilder, Grafiken, Text- oder sonstige Dateien ganz oder teilweise dem Urheberrecht Dritter unterliegen.

  5. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Eigentums- bzw. Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Durch die bloße Nennung in GigaMaP ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind.

  6. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen verpflichtet zur sofortigen Vernichtung aller ausgedruckten oder heruntergeladenen Inhalte. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

  7. In den vorliegenden Inhalten werden Marken und geschäftliche Bezeichnungen verwendet. Auch wenn diese nicht als solche gekennzeichnet sind, gelten die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen.

§ 9 Ausschluss von Gewährleistung und Haftung

  1. Die Inhalte auf dieser Webseite werden unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung zur Verfügung gestellt, insbesondere wird nicht für deren Richtigkeit, Vollständigkeit oder deren Geeignetheit für bestimmte Verwendungszwecke sowie im Hinblick auf die Inhalte für deren Freiheit von Rechten Dritter und die Nichtverletzung geistigen Eigentums gehaftet.

  2. Der Betreiber kann jederzeit ohne vorherige Ankündigung Änderungen am Inhalt dieser Webseite vornehmen. Wir bemühen uns um ständige Aktualität, sind jedoch nicht zur Aktualisierung des Inhalts dieser Webseite verpflichtet.

  3. Der Betreiber übernimmt keine Gewähr für Erreichbarkeit, technische Verwertbarkeit und Virenfreiheit der Internetseiten oder übermittelter Dateien Dritter.

  4. Die Nutzung der in GigaMaP zur Verfügung gestellten Inhalte erfolgt auf alleinige Gefahr des Nutzers. Für mögliche Schäden jedweder Art übernehmen der Betreiber bzw. in GigaMaP registrierte oder erwähnte Dritte keinerlei Haftung.

  5. Absatz 4 gilt nicht, sofern Schäden vorsätzlich entstanden sind oder gesetzliche Regelungen zur Haftung zwingend vorgeschriebenen sind.

§ 10 Gebühren

Die Nutzung des öffentlich zugänglichen Bereiches sowie die Registrierung im GigaMaP-Portal ist für berechtigte Nutzergruppen grundsätzlich kostenfrei. Optionale, kostenpflichtige Zusatzmodule, Dienste und Services sind als solche gekennzeichnet und werden explizit genannt.

§ 11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

  1. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder bei öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gilt als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand Wiesbaden. Gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

  2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme seiner kollisionsrechtlichen Bestimmungen.